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17. 07. 2005
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bringt jeden Tag einen neuen Vorschlag. Wenn man dann aber genauer hinsieht, sieht man, dass gerade durch das neue Zuwanderungsgesetz mit Zustimmung der FDP bereits genügend Abwehrmöglichkeiten gegen Islamisten geschaffen worden sind. Beispielsweise gibt es seither die erleichterte Ausweisung von so genannten Hasspredigern und eine Regelanfrage bei den Geheimdiensten bei der Visa-Erteilung für Antragssteller aus bestimmten, als gefährlich eingestuften Ländern.
Daher kommt es wieder einmal darauf an, diese schon bestehenden gesetzlichen Bestimmungen konsequent in der Praxis anzuwenden. Der tagtägliche Ruf nach weiteren Gesetzesverschärfungen erweckt den Verdacht, als sollten berechtigte Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für Wahlkampfzwecke ausgenutzt werden.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52388
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STADLER: Zuwanderungsgesetz bietet genügend Abwehrmöglichkeiten gegen Islamisten
BERLIN. Zur Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein nach schärferen Gesetzen gegen radikale Moslems erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bringt jeden Tag einen neuen Vorschlag. Wenn man dann aber genauer hinsieht, sieht man, dass gerade durch das neue Zuwanderungsgesetz mit Zustimmung der FDP bereits genügend Abwehrmöglichkeiten gegen Islamisten geschaffen worden sind. Beispielsweise gibt es seither die erleichterte Ausweisung von so genannten Hasspredigern und eine Regelanfrage bei den Geheimdiensten bei der Visa-Erteilung für Antragssteller aus bestimmten, als gefährlich eingestuften Ländern.
Daher kommt es wieder einmal darauf an, diese schon bestehenden gesetzlichen Bestimmungen konsequent in der Praxis anzuwenden. Der tagtägliche Ruf nach weiteren Gesetzesverschärfungen erweckt den Verdacht, als sollten berechtigte Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für Wahlkampfzwecke ausgenutzt werden.
Bettina Lauer
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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